Allgemeine Geschäftsbedingungen 

I.     Gegenstand

  1. Die DryCleaningSolution KmG, Waldshuterstrasse 7, CH-4310 Rheinfelden (nachfolgend DryCleaningSolution), übernimmt an verschiedenen Standorten die Reinigung von Autos der Kundschaft. Diese bucht die Reinigungsdienstleistungen über www.dry-cleaning-solution.com (nachfolgend Website).

  2. Kundschaft ist stets diejenige Person, welche die Buchung der Reinigungsdienstleistungen von DryCleaningSolution tätigt und berechtigt ist, das betreffende Fahrzeug zwecks der Reinigung zu übergeben.

  3. Gegenstand dieser AGB bildet die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen durch DryCleaningSolution resp. deren Inanspruchnahme durch die Kundschaft. Diese stimmt der Übernahme der AGB im Zuge des Vertragsschlusses zu, sodass die nachfolgenden Bestimmungen Vertragsbestandteil bilden. 

  4. Aus etwaigen Vereinbarungen (insbesondere betreffend Zugang zum betreffenden Gelände), welche DryCleaningSolution mit der Inhaberschaft der Standorte abschliesst, an welchen die Dienstleistungen erbracht werden, ist die Kundschaft weder beteiligt noch vermitteln ihr diese irgendwelche Befugnisse. Dementsprechend erlangen die vorliegenden AGB auch keine Geltung hinsichtlich der Vereinbarungen mit Standortinhabern.

II.   Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Kundschaft spezifiziert auf der Website mittels des dortig aufgeschalteten Buchungsformulars die Reinigungsdienstleistungen, welche sie in Anspruch nehmen möchte, die Grösse des zu reinigenden Fahrzeugs, den Ort der Dienstleistungserbringung sowie ihre Präferenz betreffend Datum und Zeit. Die Buchungsanfrage der Kundschaft bildet ein Angebot im Rechtssinne.

  2. Um einen Termin zu buchen, muss sich die Kundschaft unter Angabe des Namens und Vornamens, der E-Mail-Adresse sowie der Autonummer registrieren.

  3. Der Vertrag kommt mit dem anschliessenden Versand der Bestätigungs-E-Mail durch DryCleaningSolution zustande.

III. Leistungsinhalt

  1. DryCleaningSolution schuldet die fachmännische Vornahme von Reinigungsdienstleistungen (vgl. Ziff. IV. 1 ff.) an den Fahrzeugen der Kundschaft am vereinbarten Ort und Datum bis zum vereinbarten Endzeitpunkt (als Richtwert, vgl. Ziff. IV. 7).

  2. Die Kundschaft schuldet die Bezahlung eines Entgelts (Ziff. V. 1 ff.).

IV. Dienstleistungen von DryCleaningSolution

  1. Gebucht werden können folgende Reinigungsdienstleistungen:

    1. Aussenreinigung

    2. Innenreinigung

    3. Aussen- und Innenreinigung

  2. Der genaue Umfang der Dienstleistung (namentlich betreffend die zu reinigenden Fahrzeugteile) richtet sich nach der entsprechenden Aufstellung auf der Website. Es gilt die Version zum Zeitpunkt der Absendung des online-Buchungsformulars durch die Kundschaft.

  3. Können einzelne Teile des Fahrzeugs zufolge ihrer Beschaffenheit oder vorbestehender Schäden ohne Beschädigung nicht oder nicht vollständig gereinigt werden (vgl. die entsprechende Anzeigeobliegenheit der Kundschaft, Ziff. VII. b) 1 & 2), so reduziert sich das Entgelt gemäss Ziff. III. 2 & V. 19 ff. nicht.

  4. Die Reinigungsarbeiten werden mit Reinigungsmitteln und Mikrofasertüchern sowie unter Einsatz von Sauggeräten durchgeführt. Es besteht seitens der Kundschaft kein Anspruch auf Einsatz bestimmter Produkte oder Gerätschaften.

  5. Auf der Website vorhandene Fotos dienen einzig der unverbindlichen Illustration und bilden keine Zusicherungen von Seiten von DryCleaningSolution.

  6. Die Kundschaft erklärt sich damit einverstanden, dass das Fahrzeug innerhalb des vereinbarten Standorts ohne vorgängige Rücksprache durch die Mitarbeitenden von DryCleaningSolution unter Verwendung des Motors bewegt werden darf, wenn die Vornahme der gebuchten Reinigungsdienstleistungen dies erfordert.

  7. DryCleaningSolution ist bestrebt, die gebuchten Reinigungsdienstleistungen bis zum Ende des seitens der Kundschaft gebuchten Zeitfensters zu erbringen. Die Kundschaft ist damit einverstanden, dass ihr aus einer verspäteten Beendigung der Arbeiten keine Ansprüche entstehen. Nach Beendigung deponiert DryCleaningSolution die ihr seitens der Kundschaft zur Verfügung gestellten Zugangsutensilien wieder am dafür vorgesehenen Ort (vgl. Ziff. VII 3 & 4). Es ist Sache der Kundschaft, allfällige Öffnungszeiten des Standorts mitzuberücksichtigen.

  8. DryCleaningSolution ist berechtigt, zwecks der Vertragserfüllung Dritte beizuziehen.

V.    Durch die Kundschaft zu leistendes Entgelt

  1. Der Preis der Reinigungsdienstleistungen bestimmt sich nach deren Umfang (vgl. Ziff. IV. 1) und der Grösse des zu reinigenden Autos. Es gilt die auf der Website aufgeschaltete Preisliste in der Fassung zum Zeitpunkt der Übermittlung des online-Buchungsformulars durch die Kundschaft. Der Preis, welcher der durch die Kundschaft ausgewählten Grössenkategorie entspricht, wird in die Buchungsanfrage übernommen und durch die E-Mail-Bestätigung seitens DryCleaningSolution zum Vertragsbestandteil.

  2. Die aufgeführten Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive Mehrwertsteuer.

  3. Bezahlt werden kann per PayPal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard). Die Belastung erfolgt mit Buchungsabschluss.

  4. Gehört das bereitgestellte Fahrzeug gemäss der Auflistung auf der Website einer grösseren Fahrzeugkategorie an als dies die Kundschaft anlässlich der Buchung ausweist, so schuldet sie zusätzlich zum bereits bezahlten Entgelt die Differenz zum Betrag, welcher für die korrekte (grössere) Kategorie berechnet wird. DryCleaningSolution ist berechtigt, den Restbetrag gegenüber der Kundschaft zu erheben (resp. direkt auf deren Kreditkarte zu belasten) und zeigt ihr diesen Umstand nachträglich per E-Mail an. Hat die Kundschaft eine zu grosse Kategorie gebucht, so veranlasst DryCleaningSolution die Rücküberweisung des Differenzbetrags an die Kundschaft.

VI.  Buchungswiderruf

a)    Durch die Kundschaft

  1. Buchungen für Reinigungsdienstleistungen von DryCleaningSolution werden mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail an die von der Kundschaft angegebene E-Mail-Adresse verbindlich.

  2. Die Kundschaft kann die Buchung bis spätestens 48 Stunden vor dem gebuchten Termin ohne Angabe von Gründen widerrufen. Gezählt werden einzig Stunden an Werktagen, nicht aber solche an Samstagen, Sonntagen sowie am Ort der Erbringung der Reinigungsdienstleistung gesetzlich anerkannten Feiertagen. Der Widerruf ist zwingend an die E-Mail-Adresse info@dry-cleaning-solution.com zu richten und muss Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Autonummer der Kundschaft enthalten. Erfolgt der Widerruf in diesem Sinne rechtzeitig und vollständig, so veranlasst DryCleaningSolution die Rückbuchung des bereits bezahlten Entgelts an die Kundschaft.

  3. Im Falle eines gemäss Ziff. VI. a) 2 verspäteten oder unvollständigen Widerrufs oder wenn gar kein Widerruf eingeht und kein Fahrzeug bereitgestellt wird, erhebt DryCleaningSolution als pauschale Umtriebsentschädigung CHF 40.00. Dieser Betrag wird vom an die Kundschaft zurückzuerstattenden Entgelt in Abzug gebracht.

  4. Wird das Fahrzeug bereitgestellt, so ist ab der gebuchten Anfangszeit für die Vornahme der Reinigungsdienstleistungen kein Widerruf seitens der Kundschaft mehr möglich.

b)    Durch DryCleaningSolution

  1. DryCleaningSolution ist berechtigt, eine bestätigte Buchung jederzeit per E-Mail an die anlässlich der Buchung seitens der Kundschaft kommunizierte E-Mail-Adresse zu widerrufen,

    1. wenn die DryCleaningSolution-Mitarbeitenden keinen Zutritt zum Standort des Fahrzeugs haben;

    2. wenn die Mitarbeitenden ohne Verschulden von DryCleaningSolution zufolge höherer Gewalt oder behördlichen Verbots an der Leistungserbringung gehindert sind;

    3. wenn das Fahrzeug durch die Kundschaft ohne Abgabe der Zugangsutensilien (vgl. Ziff. VII. a) 3 & 4) bereitgestellt wird;

    4. wenn die Zugangsutensilien zum zu reinigenden Fahrzeug in einem kundenspezifischen Schliessfach oder einem Schlüsselschrank mit von der Kundschaft definiertem Code hinterlegt werden (Ziff. VII. a) 3) und sich dieses Behältnis für die DryCleaningSolution-Mitarbeitenden nicht öffnen lässt;

    5. wenn die Mitarbeitenden keinen allseitigen Zugang zum Fahrzeug haben und dieses nicht umparkiert werden kann, um einen solchen herzustellen, gleichgültig ob die Kundschaft diese Situation mitverursacht hat oder nicht;

    6. wenn sich aufgrund entsprechender Hinweise der Kundschaft (vgl. Ziff. VII. b) 1 & 2) erweist, dass das zu reinigende Fahrzeug mit den einzusetzenden Reinigungsmitteln nicht kompatibel ist;

    7. wenn das zu reinigende Fahrzeug gemäss der Einschätzung der Mitarbeitenden bei Reinigungsbeginn mit den einzusetzenden Reinigungsmitteln nicht kompatibel ist, ohne dass seitens der Kundschaft ein entsprechender Hinweis (vgl. Ziff. VII. b) 1 & 2) übermittelt worden ist.

  2. Im Fall von Ziff. VI. b) 1/1, 2, 4, 5, 6 erfolgt eine Rückbuchung des bereits bezahlten Entgelts an die Kundschaft, bei Einschlägigkeit von Ziff. VI. b) 1/3, 7 unter Abzug der Umtriebsentschädigung von CHF 40.00 (vgl. Ziff. VII. a) 3).

VII. Obliegenheiten der Kundschaft

a)    Bereitstellung des zu reinigenden Fahrzeugs

  1. Die Kundschaft stellt das zu reinigende Fahrzeug rechtzeitig vor Beginn des gebuchten Zeitfensters am vereinbarten Standort bereit. Sie bestätigt, dass sie berechtigt ist, das Fahrzeug in diesem Sinne zu übergeben und dass dieses betriebssicher ist.

  2. Sie nimmt zur Kenntnis, dass am Standort auch andere Fahrzeuge eingestellt und wieder abgeholt werden und DryCleaningSolution keinerlei Verantwortung übernimmt, dass es dabei nicht zu Schäden am Fahrzeug durch das Verhalten Dritter kommt.

  3. Zugangsutensilien (insbesondere Autoschlüssel) deponiert die Kundschaft im gemäss Bestätigungs-E-Mail durch DryCleaningSolution entsprechend bezeichneten Behältnis. Es kann sich dabei insbesondere um einen codegesicherten Schlüsselschrank oder ein kundenspezifisches Schliessfach, zu welchem DryCleaningSolution ebenfalls Zugriff hat, handeln. DryCleaningSolution übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass Fahrzeuge nicht durch Dritte entwendet werden, welche sich unberechtigt Zugang zum Aufbewahrungsbehältnis der Zugangsutensilien verschaffen. Die Kundschaft bestätigt ihr Wissen dahingehend, dass die zum Einsatz kommenden Aufbewahrungsbehältnisse weder alarmgesichert noch über einen Zugangscode resp. ein Schloss hinausgehend mit einem speziellen Mechanismus versehen sind.

  4. Was spezifisch die Aufbewahrung in einem codegesicherten Schlüsselschrank anbelangt, so wird der entsprechende Code der Kundschaft mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilt oder bei gewissen Standorten kann die Kundschaft den Code direkt vor Ort bei der Schlüsselübergabe selber eintragen. Die Kundschaft nimmt Kenntnis davon, dass der Schlüsselschrank neben den DryCleaningSolution-Mitarbeitenden auch den anderen Personen zugänglich ist, welche die Dienstleistungen von DryCleaningSolution in Anspruch nehmen. Der Kundschaft ist zudem bewusst, dass der Code unter Umständen per E-Mail verschickt wird und die Möglichkeit besteht, dass diese E-Mail durch nicht berechtigte Personen abgefangen oder gelesen wird und diesen so der Code zur Kenntnis gelangt.

  5. Die Parteien sind sich einig, dass DryCleaningSolution keinerlei Verantwortung hinsichtlich im Fahrzeug belassener Gegenstände übernimmt.

  6. Die Kundschaft deponiert den Fahrzeugausweis im Fahrzeug.

b)    Vorgängige Anzeige betreffend Besonderheiten des Fahrzeugs und vorbestehende Schäden

  1. Die Kundschaft deklariert anlässlich der Buchung in der Rubrik «Bemerkungen» des online-Buchungsformulars alle Umstände, die bei der Vornahme der Reinigungsdienstleistungen durch DryCleaningSolution zu einer Beschädigung des Fahrzeugs führen können. Dabei nennt sie insbesondere auch etwaig vorhandene Teile des Fahrzeugs, die nicht dessen ursprünglicher Ausstattung entsprechen. DryCleaningSolution übernimmt keine Verantwortung im Zusammenhang mit Schäden, die auf Umstände zurückgehen, hinsichtlich welcher die Kundschaft eine Meldeobliegenheit in diesem Sinne trifft, der sie nicht nachgekommen ist.

  2. Ebenso unter «Bemerkungen» durch die Kundschaft zu verzeichnen sind sämtliche vorbestehenden Schäden (inklusive Bagatellschäden wie Kratzer etc.) am Fahrzeug (sowohl innen als auch aussen). Vor Reinigungsbeginn fotografieren überdies die DryCleaningSolution-Mitarbeitenden das Fahrzeug zwecks Dokumentation von dessen Zustand, wobei die entsprechenden Aufnahmen eine Woche nach Ablauf der Rügefrist gemäss Ziff. VII. c) 2 & 3 gelöscht werden. Die Anzeigeobliegenheit der Kundschaft wird hiervon nicht berührt.

  3. Die Rubrik «Bemerkungen» ist ausschliesslich für die Anzeige von Besonderheiten des Fahrzeugs und vorbestehenden Schäden durch die Kundschaft bestimmt (Ziff. VII. b) 1 & 2). Weitere hier angebrachte, darüber hinausgehende Ausführungen werden nicht beachtet.

c)     Nachträgliche Prüfung und Rüge

  1. Die Kundschaft hat unverzüglich nach Rücknahme des Fahrzeugs das Ergebnis der Reinigungsdienstleistungen und den Zustand des Fahrzeugs zu prüfen.

  2. Allfällige Beanstandungen betreffend die Dienstleistungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs sind gegenüber DryCleaningSolution sofort, spätestens aber bis Mitternacht des Kalendertags der Rückgabe, per E-Mail (info@dry-cleaning-solution.com) zu rügen. Das Nichterfolgen einer Rüge innert diesem Zeitraum gilt als Genehmigung der Kundschaft betreffend die in Anspruch genommenen Dienstleistungen und den Zustand des Fahrzeugs.

  3. Handelt es sich um Reinigungsdienstleistungen, die auf Aussenparkplätzen zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März erbracht wurden, so können Prüfung und allfällige Rüge bis spätestens 10.00 (am) Uhr des Tags (Samstage, Sonntage und am Ort der Reinigungsdienstleistung gesetzlich anerkannte Feiertage miterfasst) nach der Rücknahme erfolgen, wenn diese nach 17.00 (pm) Uhr stattgefunden hat.

  4. Die Kundschaft stimmt zu, dass DryCleaningSolution den Zustand des Fahrzeugs nach Abschluss der gebuchten Reinigungsdienstleistungen zwecks Beweissicherung fotografisch festhalten kann. Entsprechende Aufnahmen werden eine Woche nach Ablauf der Rügefrist gemäss Ziff. VII. c) 2 & 3 gelöscht.

VIII. Haftung

  1. DryCleaningSolution zeichnet sich im Zusammenhang mit den erbrachten Reinigungsdienstleistungen soweit gesetzlich zulässig von jeglicher Haftung (insbesondere Mängelrechte der Gewährleistung, Schadenersatz), vorbehältlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, frei.

  2. Wird DryCleaningSolution von Dritten wegen Schäden belangt, die auf ein nicht betriebssicheres (Ziff. VII. a) 1) bereitgestelltes Fahrzeug zurückgehen, so erfolgt diesbezüglich eine Schadloshaltung durch die Kundschaft.

IX. Datenschutz

  1. DryCleaningSolution bearbeitet Personendaten der Kundschaft insgesamt unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis betreffend die erbrachten Reinigungsdienstleistungen. Die Daten werden durch geeignete Massnahmen geschützt. Vorbehalten bleiben rechtliche Vorgaben, die DryCleaningSolution zur Datenbearbeitung oder Datenbekanntgabe verpflichten.

X.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Die Vertragsverhältnisse zwischen DryCleaningSolution und der Kundschaft unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Rheinfelden (CH). (Teil)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

XI. Änderung der AGB 

  1. Die vorliegenden AGB werden Vertragsbestandteil in ihrer zum Zeitpunkt der Absendung des online-Buchungsformulars durch die Kundschaft gültigen, auf der Website aufgeschalteten Fassung. 

  2. DryCleaningSolution behält sich vor, die AGB jederzeit und einseitig abzuändern. Die jeweils aktuellste Version wird auf der Website von DryCleaningSolution veröffentlicht.

XII. Salvatorische Klausel 

  1. Sollten einzelne der vorgehenden Bestimmungen unwirksam oder unvollständig sein, so beeinträchtigt dies die Übernahme und Geltung der übrigen Regelungen im Vertragsverhältnis zwischen DryCleaningSolution und der Kundschaft nicht. Die Vertragsparteien sagen sich diesfalls gegenseitig ihre Bereitschaft zu, über die Übernahme einer wirksamen oder ergänzten neuen Bestimmung zu diskutieren, welche ihrem Inhalt nach der ursprünglich verfolgten Absicht am Nächsten kommt.